Daraufhin verklagt das ausländische Unternehmen Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht. Das ausländische Unternehmen beklagt, dass Teile der Gesetze gegen das bestehende internationale Abkommen verstoßen. Die drei privaten Schiedsrichter stellen fest, dass die neuen Gesetze tatsächlich einen Verstoß gegen die Rechte ausländischer Investoren darstellen.

Das private Schiedsgericht spricht dem ausländischen Energiekonzern eine Entschädigung zu, die durch die deutsche Regierung zu zahlen ist. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in dieses Gerichtsverfahren?

Daraufhin verklagt das deutsche Unternehmen das andere Land vor einem privaten Schiedsgericht. Das deutsche Unternehmen beklagt, dass Teile der Gesetze gegen das bestehende internationale Abkommen verstoßen. Die drei privaten Schiedsrichter stellen fest, dass die neuen Gesetze tatsächlich einen Verstoß gegen die Rechte ausländischer Investoren darstellen.

Das private Schiedsgericht spricht dem deutschen Energiekonzern eine Entschädigung zu, die durch die Regierung des anderen Landes zu zahlen ist. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in dieses Gerichtsverfahren?

Daraufhin verklagt das ausländische Unternehmen Deutschland vor dem öffentlichen internationalen Investitionsgericht. Das ausländische Unternehmen beklagt, dass Teile der Gesetze gegen das bestehende internationale Abkommen verstoßen. Die Richter an dem öffentlichen internationalen Investitionsgericht stellen fest, dass die neuen Gesetze tatsächlich einen Verstoß gegen die Rechte ausländischer Investoren darstellen.

Das öffentliche internationale Investitionsgericht spricht dem ausländischen Energiekonzern eine Entschädigung zu, die durch die deutsche Regierung zu zahlen ist. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in dieses Gerichtsverfahren?

Daraufhin verklagt das deutsche Unternehmen die Regierung des anderen Landes vor dem öffentlichen internationalen Investitionsgericht. Das deutsche Unternehmen beklagt, dass Teile der Gesetze gegen das bestehende internationale Abkommen verstoßen. Die Richter an dem öffentlichen internationalen Investitionsgericht stellen fest, dass die neuen Gesetze tatsächlich einen Verstoß gegen die Rechte ausländischer Investoren darstellen.

Das öffentliche internationale Investitionsgericht spricht dem deutschen Energiekonzern eine Entschädigung zu, die durch die Regierung des anderen Landes zu zahlen ist. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in dieses Gerichtsverfahren?

Daraufhin verklagt das ausländische Unternehmen Deutschland vor einem nationalen deutschen Gericht. Das ausländische Unternehmen beklagt, dass Teile der Gesetze gegen das bestehende internationale Abkommen verstoßen. Die Richter des nationalen deutschen Gerichtes stellen fest, dass die neuen Gesetze tatsächlich einen Verstoß gegen die Rechte ausländischer Investoren darstellen.

Das nationale deutsche Gericht spricht dem ausländischen Energiekonzern eine Entschädigung zu, die durch die deutsche Regierung zu zahlen ist. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in dieses Gerichtsverfahren?

Daraufhin verklagt das deutsche Unternehmen die Regierung des anderen Landes vor einem nationalen Gericht dieses Landes. Das deutsche Unternehmen beklagt, dass Teile der Gesetze gegen das bestehende internationale Abkommen verstoßen. Die Richter an dem nationalen Gericht des anderen Landes stellen fest, dass die neuen Gesetze tatsächlich einen Verstoß gegen die Rechte ausländischer Investoren darstellen.

Das nationale Gericht des anderen Landes spricht dem deutschen Energiekonzern eine Entschädigung zu, die durch die Regierung des anderen Landes zu zahlen ist. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in dieses Gerichtsverfahren?

Dieses Kapitel gibt Investoren das Recht auf Klage vor einem privaten Schiedsgericht. In Schiedsgerichtsverfahren werden drei Schiedsrichter – häufig private Anwälte – mit der Streitbeilegung beauftragt.

Sollten private Schiedsgerichte in das Abkommen aufgenommen werden, urteilen also private Schiedsrichter über Streitfälle zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in das vorgesehene Streitbeilegungssystem?

Dieses Kapitel gibt Investoren das Recht auf Klage vor einem internationalen Investitionsgericht. Das Investitionsgericht ist ein dauerhaftes internationales Gericht, das mit öffentlichen Richtern aus verschiedenen Ländern besetzt ist.

Sollte das internationale Investitionsgericht in das Abkommen aufgenommen werden, urteilen also öffentliche internationale Richter über Streitfälle zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in das vorgesehene Streitbeilegungssystem?

Dieses Kapitel gibt Investoren das Recht auf Klage vor einem nationalen Gericht, in dem die Investition erfolgt ist. Nationale Gerichte sind mit staatlich ernannten Richtern besetzt.

Sollten nationale Gerichte in das Abkommen aufgenommen werden, entscheiden also nationale Richter über Streitfälle zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Wie viel Vertrauen haben Sie persönlich in das vorgesehene Streitbeilegungssystem?

Gemeint sind Ihre Einkünfte aus allen Quellen, das heißt durch Lohn und Gehalt, aus selbstständiger Tätigkeit, Vermietung, Verpachtung, öffentlichen Beihilfen, Kindergeld, Wohngeld und sonstigen Einnahmen. Sollten Sie Ihr genaues Haushaltseinkommen nicht kennen, schätzen Sie bitte.  

Ausländische Direktinvestitionen sind durch internationale Abkommen geregelt. Diese Abkommen bieten ausländischen Investoren rechtlichen Schutz. Wenn ein ausländischer Investor (in dem Beispiel oben: Toyota) findet, dass der Gaststaat (in dem Beispiel oben: Brasilien) seine wirtschaftlichen Rechte verletzt hat, kann er auf Schadensersatz klagen. Wenn die Klage erfolgreich ist, muss der Gaststaat dem ausländischen Investor eine Entschädigungssumme zahlen.

Diesem Vorschlag folgend, sollen nicht mehr private Anwälte, die durch die Streitparteien (d.h. ausländischem Investor und Staat) benannt werden, sondern öffentliche Richter an einem dauerhaften internationalen Gericht über die Streitfälle entscheiden. Diese Richter sollen durch die beteiligten Staaten für den Zeitraum von fünf Jahren benannt werden und ein monatliches Festgehalt erhalten.

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Marius Dotzauer

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